Quelle: Fellbacher Zeitung vom 22.03.2019 / Sascha Schmierer

Die polizeiliche Interventionszeit bei Verkehrsunfällen sorgt in der Landespolitik weiter für Debatten

Die von einem tödlichen Verkehrsunfall bei Rommelshausen aus-gelöste Diskussion um stunden-lange Wartezeiten auf polizeiliche Spezialkräfte für die Unfallaufnahme zieht in der Landespolitik weiter Kreise. In einem Schreiben an Innen-Staatssekretär Julian Würtenberger setzt sich der Winnender CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek für eine Wiederaufnahme des detaillierten Monitorings über die Interventionszeiten bei schweren Unfällen ein. Eine landesweite Auswertung aus dem Jahr 2015 und der ersten Jahreshälfte 2016 hatte ergeben, dass es bei jedem siebten Crash mit Todesfolge mehr als eine Stunde dauert, bis die Ermittler am Unfallort sind. Bekanntlich sind seit der Polizeireform nicht mehr die Streifenbesatzungen aus den Revieren, sondern die Verkehrsdienste der zwölf Polizeipräsidien im Südwesten mit der Untersuchung der Unfallursachen betraut. Bei dem tödlichen Crash am Ortseingang von Rommelshausen hatten Feuerwehr, Rettungskräfte und Bestatter nach einer Panne in der polizeilichen Alarmkette sogar fast zwei Stunden tatenlos ausharren müssen. Die landesweite Auswertung der Ausrückzeiten war 2016 allerdings ein-gestellt worden – offiziell wegen des hohen Arbeitsaufwands für die Dokumentation.

Außerdem will Landtagspolitiker Lorek, dass zumindest im Bereich von Fellbach bis Winnenden künftig der Verkehrsunfalldienst des Polizeipräsidiums Stuttgart anrückt. „Die Anfahrtszeiten dürften im Regelfall unter den Zeiten des Verkehrskommissariats Aalen oder der Verkehrspolizeidirektion in Kirchberg an der Jagst liegen“, schreibt der CDU-Abgeordnete. Auch sein Parteifreund Claus Paal spricht von „nicht akzeptablen Wartezeiten“ im Rems-Murr-Kreis. Er begrüßt sehr, dass es ab Januar 2020 eine Änderung der Struktur geben soll. „Die Reform der Verkehrsunfallaufnahme war falsch“, sagt Paal. Künftig könne der Streifendienst vor Ort nicht nur normale, sondern auch schwere Unfälle aufnehmen, solange kein Spezialwissen nötig sei. Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ hatte der CDU-Politiker jüngst schon in einem Grußwort bei der Mitgliederversammlung der Stettener Feuerwehr gesprochen.

Sowohl Kernens Kommandant Andreas Wersch als auch der stellvertretende Fellbacher Revierleiter Jan Kempe hatten sich bei der Versammlung eine vorbildliche Zusammenarbeit bescheinigt. Der früher selbst in der Unfallaufnahme tätige Vertreter von Revierleiter Klaus Auer überbrachte an dem Abend in der Glockenkelter ausdrücklich auch die Grüße des Aalener Polizeipräsidenten Roland Eisele – und beschwor in einer bemerkenswerten Rede seinen Respekt vor dem ehrenamtlichen Einsatz der Löschhelfer. Kernens Kommandant hatte seine Kritik an den langen Wartezeiten auf die Unfallaufnahme freilich auch nicht als Beschwerde über das Aalener Präsidium oder gar das Fellbacher Revier verstanden wissen wollen – schließlich war die Polizeireform im Jahr 2014 von der Landespolitik unter dem SPD-Innenminister Reinhold Gall eingeführt worden und nicht von den Ordnungshütern selbst. Kernens Bürgermeister Stefan Altenberger hatte dennoch von „Mobbing“ gesprochen und sich sehr verwundert gezeigt, weshalb der tödliche Unfall vom Dezember auf ein so großes mediales Echo stößt. Gleichwohl äußerte der Rathauschef bei der Feuerwehrversammlung sein Verständnis für die Klagen über die langen Wartezeiten. „Ich war auch mit draußen in dieser Nacht“, sagte er – und räumte ein: „Es war bitterkalt“.